Entgeltfindung

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)

Ausfertigungsdatum: 20.04.2017

Vollzitat: Arbeitnehmer - Entsendegesetz vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 11 G v. 17.02.2016 I 203

Außerkrafttreten gem. Art. 15 Abs. 2 G v. 11.8.2014 I 1348 ist berücksichtigt

Zielsetzung

Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen durch die Erstreckung der Rechtsnormen von Branchentarifverträgen. Dadurch sollen zugleich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten und die Ordnungs - und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt werden.

§ 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen

Die in Rechts - oder Verwaltungsvorschriften enthaltenen Regelungen über:
  1. die Mindestentgeltsätze einschließlich der Überstundensätze,
  2. den bezahlten Mindestjahresurlaub,
  3. die Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten,
  4. die Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen,
  5. die Sicherheit, den Gesundheitsschutz und die Hygiene am Arbeitsplatz,
  6. die Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen und
  7. die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen
  8. finden auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zwingend Anwendung.

§ 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen

Die Rechtsnormen eines bundesweiten Tarifvertrages finden unter den Voraussetzungen der §§ 4 bis 6 auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen im räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zwingend Anwendung, wenn der Tarifvertrag als Tarifvertrag nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 für allgemeinverbindlich erklärt ist oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a vorliegt. Eines bundesweiten Tarifvertrages bedarf es nicht, soweit Arbeitsbedingungen im Sinne des § 5 Nr. 2 oder 3 Gegenstand tarifvertraglicher Regelungen sind, die zusammengefasst räumlich den gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes abdecken.

§ 4 Branchen

  1. § 3 gilt für Tarifverträge

1. des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes im Sinne der Baubetriebe - Verordnung vom 28.10.1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S.1085), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen außerhalb des Betriebssitzes,

2. der Gebäudereinigung,

3. für Briefdienstleistungen,

4. für Sicherheitsdienstleistungen,

5. für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,

6. für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft,

7. der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst,

8. für Aus - und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder dritten Buch Sozialgesetzbuch und

9. für die Schlacht - und Fleischverarbeitung.

(2) § 3 gilt darüber hinaus für Tarifverträge aller anderen als der in Absatz 1 genannten Branchen, wenn die Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erreichen und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegen zu wirken.

§ 5 Arbeitsbedingungen

Gegenstand eines Tarifvertrages nach § 3 können sein

1. Mindestentgeltsätze, die nach Art der Tätigkeit, Qualifikation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Regionen differieren können, einschließlich der Überstundensätze,

2. die Dauer des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt oder ein zusätzliches Urlaubsgeld,

3. die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen nach Nummer 2 durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, wenn sichergestellt ist, dass der ausländische Arbeitgeber nicht gleichzeitig zu Beiträgen zu der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien und zu einer vergleichbaren Einrichtung im Staat seines Sitzes herangezogen wird und das Verfahren der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien eine Anrechnung derjenigen Leistungen vorsieht, die der ausländische Arbeitgeber zur Erfüllung des gesetzlichen, tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Urlaubsanspruchs seines Arbeitnehmers oder seiner Arbeitnehmerin bereits erbracht hat, und

4. Arbeitsbedingungen im Sinne des § 2 Nr. 3 bis 7.

Die Arbeitsbedingungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 umfassen auch Regelungen zur Fälligkeit entsprechender Ansprüche einschließlich hierzu vereinbarter Ausnahmen und deren Voraussetzungen.

 

Lohnbild – Tarifvertrag

Rechtliche Grundlagen:

Ein Planungsschritt und die Anfertigung von Arbeitsbeschreibungen etc. sind mitbestimmungsfrei.                                                                    

Soll ein Entlohnung - System eingeführt werden, nach welchem die Arbeitsplätze des Betriebes ihrem Schwierigkeitsgrad nach bewertet werden, so unterliegt die Entwicklung eines solchen Bewertungsverfahrens dem  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Das heißt, über die Einführung und den Inhalt eines solchen Arbeitsbewertungsverfahrens muss mit dem Betriebsrat eine Einigung erzielt werden. Die anschließende Anwendung, also Bewertung mit diesem Verfahren, ist Sache des Arbeitgebers.

Hat eine Bewertung der Arbeitsplätze durch den  Arbeitgeber stattgefunden, so ist nunmehr mitbestimmungspflichtig eine betriebliche Lohngruppenordnung zu entwerfen, sofern diese nicht bereits durch einen Tarifvertrag erfasst und geregelt ist.

Als weitere Frage ist jetzt zu entscheiden, ob im Betrieb, in einzelnen Betriebsabteilungen in Zeitlohn, Akkordlohn oder Prämienlohn gearbeitet werden soll. Diese Entscheidung unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. 

Dabei kann der Betriebsrat auch von sich aus Vorstellungen, beispielshalber, die Einführung einer Prämienentlohnung entwickeln, die den Arbeitgeber an den Verhandlungstisch binden.

Der Arbeitgeber und Betriebsrat müssen sich dann über den zur Anwendung kommenden Entlohnungsgrundsatz einigen.

Kommt keine Einigung zustande, so ist die Einigungsstelle zur Entscheidung anzurufen.

Kommt es zur Einführung einer Akkordentlohnung, so ist das Verfahren zur Vorgabezeitermittlung  mitbestimmungspflichtig mit dem Betriebsrat zu vereinbaren.

Die anschließenden  Zeitaufnahmen kann der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei durchführen lassen.

Die Festsetzung der Vorgabezeiten als Ergebnis der Zeitaufnahmen unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG.

Kommt es zur Einführung einer Prämienentlohnung, so haben sich Arbeitgeber und Betriebsrat über die Prämienbezugsgröße, den Prämienausgangspunkt, den Verlauf der Prämienlohnlinie, den Prämienendpunkt und die Höhe des Prämienausgangslohns zu einigen.

Kommt keine Einigung zustande, so ist die Einigungsstelle zur Entscheidung anzurufen.

 

§ 1 Präambel

·         Lohngruppenbild

·         Lohngruppe 1

·         Lohngruppe 2

·         Lohngruppe 3

·         Lohngruppe 4

·         Lohngruppe 5

·         Lohntafel

·         Relationssätze

·         Lohnsätze  € / h

 

Begriffe und Definitionen:

·         NC :    Numerical Control ( numerisch gesteuert )

·         CNC:  Computerized Numerical Control ( rechnergestützte numerische Steuerung )

·         DNC:  Direct Numerical Control ( unmittelbar numerisch gesteuert )

·         CAD:  Computer Aided Design ( rechnerunterstützte Konstruktion )

·         CAM: Computer Aided Manufacturing ( rechnerunterstützte Fertigung )

·         CAP:  Computer Aided  Production  ( rechnerunterstützte Fertigungsvorbereitung )

·         CAE:  Computer Aided Engineering ( rechnerunterstützte Arbeitswirtschaft, Arbeitsvorbereitung )

 

Entlohnungsgrundsätze:

·         Akkordlohn

·         Prämienlohn

·         Zeitlohn

 

Aufgabenstellung:

·         Beschreibung des Arbeitsablaufs

·         Bestimmung und Auswahl der Einflussgrößen für die Leistungsentlohnung

·         Wahl der geeigneten Lohnform

·         Festlegung der lohntechnischen Kenngrößen

·         Entscheidung und Entscheidungsbegründung

·         Festlegung der Lohnlinie sowie Geldwertvorschlag

·         Beschreibung der Entlohnungsmethode

·         Vorschlag für die Betriebsvereinbarung

·         Beschreibung des Entlohnungsgrundsatzes

·         Zusammensetzung der Vorgabewerte

·         Zusammensetzung der Berechnung

·         Zusammensetzung der Sätze

·         Vollzugsordnung

·         Zeitlicher Geltungsbereich

 

Regressionsrechnung / Fertigungsstunden

 

 

Abgrenzung zur Stellenbewertung

Während bei der Arbeitsbewertung im engeren Sinne eher einzelne Tätigkeiten und Abläufe untersucht werden ( Methods – Time Measurement ) bzw. das Grundentgelt über Schlüsselzahlen direkt mit dem erzielten Punktwert in der Bewertung verbunden ist, wird bei einer Stellenbewertung die Stelle mit ihrem Anforderungsprofil als strukturelles Element der Organisationseinheit bei 100 % Leistungserfüllung betrachtet.

Verfahrensansätze zur Arbeitswertbestimmung

Summarische Arbeitsbewertung ( Summarik )

Unter summarischer Arbeitsbewertung werden Methoden zur anforderungsabhängigen Grundlohndifferenzierung verstanden, bei denen die Anforderungen des Arbeitssystems an den Menschen als Ganzes erfasst werden ( REFA ).

Analytische Arbeitsbewertung ( Analytik )

Unter analytischer Arbeitsbewertung werden Verfahren zur anforderungsabhängigen Entgeltdifferenzierung verstanden, bei denen die Anforderungen des Arbeitssystems an den Menschen mit Hilfe von Anforderungsarten ermittelt werden ( REFA ).

Ein analytisches Verfahren muss Antworten geben auf Fragen nach

  • einem Merkmalskatalog,
  • deren Gewichtung,
  • Zuordnungs - und
  • Einordnungsvorschrift.

Für die Definition der Anforderungsmerkmale steht gewöhnlich das Genfer Schema Pate, die einzelnen Tarifverträge haben allerdings recht unterschiedliche Kataloge.

 

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Resümee: Das Plagiieren ist illegitim !
 
SUMMARY: DON’T BE GUILTY OF PLAGIARISM !

 

 

Gruppenzugehörigkeit:

XING Darmstadt - FMEA - IFS FOOD - Qualitätsmanagement in der Produktion - REFA - REFAKIE - SAP Query - SAP Business Warehouse – TimeStudy - DDD / Qualitätssicherung